Stiefmütter kann man sich nicht aussuchen

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Strukturreform des DJV

Der DJV will zukunftsfähiger werden. Konkret bedeutet das, dass im Fachausschuss Rundfunk nicht mehr 24 Mitglieder zusammen arbeiten sollen sondern zwölf. Denn zwölf arbeiten effizienter als 24. Bisher war aus jeder ARD-Anstalt jemand da, dazu die KollegInnen vom ZDF, der Deutschen Welle und der privaten Sender – meist Personalräte und Betriebsräte, also KollegInnen, die sich hauptberuflich mit den Problemen der Journalistinnen in Rundfunk und Fernsehen beschäftigen. Wenn nur noch zwölf Leute zum Fachausschuss kommen sollen, dann würde ein Vertreter vom MDR ausreichen – und das wäre nicht ich sondern ein Hauptberuflicher oder zumindest ein Festangestellter.Ist das ein Problem?

Bei den Treffen haben wir uns über die Sparprogramme der Sender informiert und die Tarifverhandlungen vorbereitet. Für mich ist natürlich interessant, was ARD-weit läuft. Ich hatte allerdings erwartet, dass ich Anregungen zu Aktionsformen bekomme. Wir beim MDR streiken ja gerne, aber wir hatten auch zwei Mal aus Protest einen „schwarzen Tag“, wo fast alle KollegInnen in schwarzer Kleidung zur Arbeit gekommen sind. So etwas war nie Thema beim Fachausschuss Rundfunk. Auch sind die anderen ARD-Anstalten offenbar streikunlustiger, haben keinen besonders hohen Organisationsgrad.

Die Treffen vom bundesweiten Fachausschuss Rundfunk haben mir für die Arbeit in Sprecherrat (Vertretung der Freien Mitarbeiter im MDR), im Fachausschuss Rundfunk in Thüringen und im Thüringer DJV-Vorstand wenig gebracht. Wenn ich Informationen von KollegInnen aus anderen ARD-Anstalten haben möchte, kann ich sie auch direkt anrufen. Die Strukturreform im DJV führt dazu, dass ich mir pro Jahr zwei bis drei Tage ehrenamtliche (unbezahlte) Arbeit spare. 

Freie wollen ein Freienstatut

Die Programm-Macher stehen im MDR ohne Personalvertretung da. Denn das Programm wird nahezu ganz von Freien gemacht: Reporter, Moderatoren, Aufnahmeleiter, Cutter, Kameraleute, Assistenten und Grafiker sind freie Mitarbeiter – dabei sind die Techniker oft noch nicht einmal beim MDR direkt beschäftigt sondern bei Produktionsfirmen.

Der Personalrat ist für die Festen zuständig. Das waren im Jahr 2013 im ganzen MDR 2045 KollegInnen. Gut doppelt so viel arbeiten als Freie beim MDR – davon einige festfrei: das heißt, sie haben einen sogenannten 12a-Vertrag. Der erlaubt ihnen zeitlich unbeschränkt beim MDR zu arbeiten – also voll. Dafür bekommen die Festfreien Urlaubsgeld, Krankengeld und einen bestimmten Kündigungsschutz.
Der Personalrat ist jedoch nicht für die Freien zuständig – egal wie frei sie sind. Seit Ende der 90er Jahre haben sich daher überall in den Funkhäusern und in der Leipziger Zentrale Sprecherräte bzw. Freienräte gebildet. Sie werden von den 12a-Freien gewählt und versuchen sich für die Belange der Freien einzusetzen – mit recht unterschiedlichem Erfolg. Der hängt aber nicht vom Fleiß und Engagement der Sprecherräte ab sondern vom guten Willen der Festangestellten. Denn Mitwirkungsrechte haben die Sprecherräte nicht!
Der Gesamt-Freienrat (also der Zusammenschluss aller Freienräte im MDR) will daher ein Freienstatut erreichen – und zwar etwa so wie es der RBB 2014 bekommen hat. Dort heißt es:

„Die Intendantin bzw. der Intendant ermöglicht mit diesem Statut gemäß § 34 Abs. 2 rbb-StV den vom rbb beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12 a Tarifvertragsgesetz eine institutionalisierte Vertretung ihrer Interessen (Freienvertretung). Es legt insbesondere die Modalitäten der Wahl sowie die Rechte und Pflichten der Freienvertretung und ihrer Mitglieder fest.“

Dieses Freienstatut des RBB hat 43 Paragraphen und 17 Seiten, was unserer Meinung nach übertrieben ist.
Wir nehmen es aber hin, wenn es dazu führt, dass die Interessen der Programmgestaltenden im MDR endlich wirkungsvoll durchgesetzt werden können.
Daher setzen wir uns dafür ein, dass ein Freienstatut in den Rundfunkstaatsvertrag aufgenommen wird.